Quantcast
Viewing all articles
Browse latest Browse all 52

Und das mit den Hausdurchsuchungen nimmt auch Überhand

Gab es nicht einmal eine Unverletzlichkeit der Wohnung? Also sowas mit Grundrechten, die jedem Bürger zustehen?

Und jetzt gibt es Hausdurchsuchungen bei Fotografen - z.T. für die Presse tätig, soviel zur Pressefreiheit - weil bei ihnen Fotos von Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften gefunden werden könnten.

Dazu kann man nur eines sagen: Die verantwortlichen Richter und Polizeikräften haben offensichtlich geschlafen, als es um Verhältnismäßigkeit und den Rechtsstaat ging. Das *muss* Konsequenzen haben - sowohl personelle als auch in der Ausbildung der Exekutivorgane der BRD. Denn offensichtlich gibt es da einige Probleme.

Update: Nicht nur Hausdurchsuchungen, sondern auch Beugehaft.


Viewing all articles
Browse latest Browse all 52