Die einzige nennenswerte Aufgabe eines Staates ist der Schutz der Freiheit seiner Menschen - ich nutze hier einen sehr starken Freiheitsbegriff, der das Recht auf eine gesicherte Existenz, Teilhabe, Partizipation und intakte Umwelt als Teil der Voraussetzungen zur Freiheit anerkennt. Wenn ein Staat nun zum Selbstschutz die Freiheit seiner Menschen unterläuft, dann konterkariert er seine eigene Existenzberechtigung, er macht sich selbst gefährlich und überflüssig. Die *allerletzten* Grenzen des staatlichen Handelns sind im Grundgesetz festgeschrieben. Sie geben noch keine Handlungsempfehlungen aus. Ein Gesetz sollte sich nicht möglichst nahe an diesen Grenzen bewegen. Sie sind die letzte Grenze, die unter keinen Umständen überschritten werden darf. Möglichst VIEL Abstand ist sinnvoll. Leider hat die Politik dies gründlich missverstanden. "Auf Kante genähte" Gesetze sind der Regelfall geworden, "Sicherheitsgesetze" werden damit zur Perversion.
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