Warum man die Piraten braucht?

Über mehrere Legislaturperioden wurden Parlament und Rechnungshof über den Euro-Hawk belogen. Beteiligt? Nahezu alle Parteien. Liebe CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP ... spart euch eure Aufregung, sie ist unglaubwürdig. Wir können hier nicht länger Fehler an einzelnen Personen festmachen. Es ist ein systematisches Problem. Wir müssen das Verhältnis zwischen Ministerien und Bundestag grundsätzlich verändern, sehr viel mehr Meldepflichten schaffen, persönliche Verantwortlichkeit auf allen Ebenen einführen und durch TRANSPARENZ wirken.
Der stehtige Abbau von Bürgerrechten läuft über alle Parteien, in Ländern und im Bund. Linke, FDP, Grüne ... mehr Videoüberwachung, Demonstranten ausspähen, Trojaner einführen, Versammlungsrecht verschärfen, etc
Wir sammeln bereits jetzt mehr Daten über JEDEN Menschen, als es in Büchern wie 1984 vorgesehen wurde. Denunzianten braucht es dafür gar nicht mehr, die ständige Überwachung von Emails, Verbindungsdaten, etc reicht dafür völlig aus.
Und was passiert damit? Eine bessere Bekämpfung von Verbrechen scheitert an unzureichender Ausbildung und Ausstattung von Polizeibehörden, die Gelder aus Überwachungsmaßnahmen ließen sich da deutlich besser einsätzen. Stattdessen erreichen wir ein Panoptikum, in dem das ständige Gefühl der Überwachung dazu führt, dass Hilfe gegenüber Fremden ein Fremdwort wird und Misstrauen überhand nimmt.