Soso, die Regierung gibt also zu, dass die FinFisher-Suite bereits Mitte 2012 bezahlt wurde (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Offene-Fragen-zum-BKA-Trojaner-18...). Faszinierend. Soviel also zu Aussagen wie "Software wird erst geprüft" oder (nach unserer Anzeige beim BRH) "Nein, da sind noch keine Gelder geflossen".
Interessant, was CDU/CSU und FDP so unter Ehrlichkeit verstehen. Aber okay, was erwarte ich auch. Es geht hier um den bewussten Einsatz einer Software von der bekannt ist, dass ihr Einsatz gegen die Verfassung und geltendes Recht verstößt ... was macht da eine Lüge mehr oder weniger noch aus. *seufz*
Ach und dass die Prüfung von Quellcode beim Erwerb von Software unüblich sei, das ist bestenfalls Unsinn. Laut Aussagen von Ingo Münch handelt es sich ja meistens um Sonderentwicklungen für den Kunden - da und auch sonst bei großen Aufträgen sind Quellcodeprüfungen sehr wohl Standard. Unüblich ist es allerdings, bereits VOR der Prüfung einen Kaufvertrag zu unterzeichnen. Es zeigt aber, welche Geisteshaltung im BMI herrscht.