Der Innenausschuss des Bundestages - so fangen Alpträume von Bürgerrechtlern an. Theoretisch gehört der Schutz des Grundgesetzes und der Bürgerrechte zu den Kernaufgaben der Innenpolitik. Theoretisch. Denn wie CDU/CSU/SPD/FDP mal wieder demonstrieren, haben Grundrechte absolut keinen Wert mehr im Bundestag.
Mit extrem schwammigen Formulierungen ("zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben"? Parkverstöße anyone?) dürften demnach Bundesbehörden Bestandsdaten zu Anschlussinhabern bei Telekommunikationsanbietern abfragen. Oh und Geheimdienste auch. Die grundgesetzlich garantierten Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst oÄ - all das braucht ja niemand mehr. Und weil die Geheimdienste dann ihre Daten auch brav in Datenbanken eintragen, ist das mit dem Richtervorbehalt (Polizei braucht das für Passwort(!)-Abfragen) dann auch geschenkt.
Insofern kann ich nur einen Tipp geben: Verschlüsselt alles. Emails, Kommunikation, eure Festplatten. Denn die Innenpolitik legt keinen Wert mehr auf den Schutz eurer Rechte. Ihr müsst das selbst übernehmen.
PS: An dieser Stelle mal meinen Dank an die MdB von Grünen und Linken. Danke, dass wenigstens ihr im Ausschuss gegen diesen Unsinn gestimmt habt. Und ich hoffe, dass die FDP das "Frei" im Namen endlich mal vergisst. Sie hat es nicht mehr verdient.
